Gegen Überwachung

No Mass Surveillance - Bild aus der Graphic Novel No Borders von Temel und Michael Barck

Staatliche Überwachung ist nichts, was erst mit dem Internet aufgekommen ist. Seit jeher versuchen Staaten, mit verschiedensten Überwachungsmethoden die Gesellschaft zu kontrollieren, ihnen unliebsame Stimmen einzuschüchtern und die Macht zu sichern. „Die Geschichte lässt keinen Zweifel daran, dass Sinn und Zweck staatlicher Überwachung die Ausübung von Zwang und Kontrolle über die ganze Gesellschaft sind“, schreibt Glenn Greenwald.

Das Internet und die fortschreitende Leistungsfähigkeit von Computern geben den Geheimdiensten im Vergleich zu den Jahres des „Kalten Krieges“ ganz neue und immer bessere Möglichkeiten, lückenlos und massenhaft Menschen zu überwachen. Die Möglichkeiten werden genutzt und dabei elementare Menschenrechte missachtet und der Rechtsstaat von nicht kontrollierbaren Geheimdiensten de facto außer Kraft gesetzt, wie die Enthüllungen vor allem von Edward Snowden gezeigt haben.

Die gern genutzten Begründungen für solche Überwachungsmaßnahmen ist die Gefahr von Terroranschlägen, was sich bei näherem Hinsehen aber als Ausrede entpuppt. Die Erfahrungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden zum einen solche Datensammlungen immer wieder zweckentfremden, zukünftig zweckentfremden wollen oder bei der Sammlung weit über das Ziel hinaus schießen. Die jüngsten Attentate in Brüssel zeigen, dass solche Datensammlungen ohnehin keinerlei Schutz bieten. Die Attentäter waren den Behörden auch ohne umfassende Überwachungsmaßnahmen der gesamten Bevölkerung bereits vorher als Terroristen bekannt. Die Anschläge wurden trotzdem nicht verhindert, stattdessen wurde massives Versagen der Sicherheitsbehörden offensichtlich. Hinweisen wurde nicht nachgegangen, Personalmangel beklagt – wie soll das erst aussehen, wenn massenhaft Daten gesammelt und angeblichen Hinweisen hieraus nachgegangen werden soll. Nicht zuletzt stehen den Sicherheitsbehörden auch ohne Massenüberwachung genug Mittel für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung.

Nicht nur das Internet als Platz des freien Austauschen von Wissen und der politischen Diskussion ist durch solche Machenschaften längst in Gefahr geraten. Unsere gesamte Gesellschaft ist in Gefahr. Die anlasslose und massenhafte Datensammlung der Geheimdienste geben Regierungen und Behörden die Möglichkeit, uns bis in den letzten Winkel unseres Lebens auszuspionieren. Das schafft ein Klima aus Angst statt ein Klima der Freiheit. Es schafft für jeden einzelnen von uns die Gefahr, unschuldig Verdächtigungen und staatlichen Ermittlungen ausgesetzt zu werden und, wenn es besonders schlimm kommt, sogar unschuldig zu sterben.

Die Liste der Punkte, warum Massenüberwachung mehr schadet als nutzt, ist bereits jetzt schier endlos lang. Unsere freiheitlich geprägte Gesellschaft wird schleichend mehr und mehr bedroht. Es wird Zeit, dass wir alle uns dagegen wehren.

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